 |
 |
|
|
 |
|
| |
 INFOS
& DOSSIERS |
|
|
Kein Schuldenerlass für ´Geierfonds´
Schreiben des DKMR-Präsidenten Msgr. Winfried Pilz an Finanzminister Steinbrück
[02.07.2007]
DKMR-Präsident Winfried Pilz hat sich in einem Schreiben an Finanzminister Steinbrück gewandt. Darin fordert er im Namen der weltkirchlich und missionarisch tätigen Einrichtungen und Organisationen der katholischen Kirche in Deutschland, gegen sogenannte "Geier-Fonds" vorzugehen. Es sei nicht zu aktzeptieren, dass diese die durch Schuldenerlasse wiederhergestellte Zahlungsfähigkeit von Schuldnerländern für eigene Profitmaximierung ausnutzen. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Minister,
der Deutsche Katholische Missionsrat ist der Zusammenschluss aller Einrichtungen und Organisationen der katholischen Kirche in Deutschland, die für die Weltmission tätig sind (Hilfswerke, Missionsorden und -institute sowie katholische Bistümer). Im Namen unserer Mitgliederversammlung wende ich mich an Sie.
In der letzten Zeit nutzen private Investmentfonds (sogenannte Geier-Fonds) vermehrt die durch die Schuldenerlasse von Köln 1999 und Gleneagles 2005 wiederhergestellte Zahlungsfähigkeit von Schuldnerländern aus, um Altforderungen in voller Höhe einzutreiben. Der Fall des Investmentfonds Donegal International und seines in zweiter Instanz gerichtlich festgestellten Anspruchs gegenüber dem Land Sambia, von diesem 17 Millionen Dollar rechtmäßig fordern zu dürfen, ist ein Beispiel für diese verwerfliche und „zynische“ Art des Geschäfts, wie es Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am 21. Mai 2007 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bewertete. Im vorliegenden Fall entspricht die Forderung von 17 Millionen Dollar dem Sambia für 2007 gewährten Schuldenerlass (MDRI).
Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass mehr als 40 weitere Fälle vergleichbarer Art gerichtlich anhängig sind und damit Schuldenerlasse voraussichtlich nicht den Menschen in den betroffenen Ländern, sondern privaten Spekulanten zu Gute kommen werden. Daran wird schmerzhaft deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen des internationalen Schuldenmanagements nicht ausreichen, um Wege aus der Armut zu eröffnen.
Durch unsere Kontakte zu unseren Partnern in Ländern des Südens wissen wir um die ernsten Konsequenzen der oben genannten Problemsituation. Durch die enge Zusammenarbeit unserer Mitgliedsorganisationen mit dem Bündnis Erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung wurden bereits profunde Alternativen zum gegenwärtigen Schuldenmanagement mit wissenschaftlicher Unterstützung erarbeitet. Alternativen sind möglich, wenn sie politisch eingeleitet werden.
Wir begrüßen, dass die deutsche Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen des G8-Gipfels versucht hat, durch eine Initiative zur Eindämmung dieses Schadens im Bereich früher gewährter Schuldenerlasse beizutragen, leider noch nicht mit dem hinreichenden Erfolg.
Die Mitgliederversammlung 2007 des Deutschen Katholischen Missionsrates vom 20. -22. Juni 2007 in Vallendar fordert Sie als Deutschlands Vertreter im Internationalen Währungsfonds auf, bei der Jahrestagung im kommenden Oktober konkrete Vorschläge für ein umfassendes Insolvenzverfahren vorzulegen, das alle Gläubiger einschließt. Nur wenn über Schuldenerlasse wie in einem Rechtstaat üblich von einer neutralen Instanz statt von einer kleinen Gläubigergruppe entschieden wird, können Entwicklungsländer nachhaltig entschuldet und Fälle wie der des Donegal-Fonds zukünftig vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Monsignore Winfried Pilz,
Präsident des Deutschen Katholischen Missionsrats
|
|
|
|
|
|
 |
